Allgemeine Geschäftsbedingungen – Boot24 Networks GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche geschäftlichen Beziehungen zwischen der Boot24 Networks GmbH, Holzbrücke 7, 20459 Hamburg (nachfolgend Boot24) und Händlern, gewerblichen Verkäufern und Privatverkäufern (nachfolgend einheitlich Verkäufer), welche die Online-Plattform www.boot24.com nutzen.

Die Verkäufer akzeptieren diese AGB indem sie die entsprechende Checkbox im Anmelde- bzw. Inserierungsprozess markieren.

 Widerrufsrecht

Verkäufer, die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind, haben das folgende Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Boot 24 Networks GmbH, Holzbrücke 7, 20459 Hamburg, Tel. 040 - 244 249-360, Fax: 040 - 244 249-713, info@boot24.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mittelung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
 

 § 1 Allgemein

1. Boot24 betreibt die Online-Plattform www.boot24.com, www.boot24.com, www.boats24.com, www.bateaux24.com, www.barcos24.com, www.barche24.com, www.lodzie24.com, www.boten24.com und damit verknüpfte und zugängliche Datenbanken, in die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Personen Wasserfahrzeuge zum Verkauf inserieren und diese mittels einer Suchfunktion gefunden werden können. Diese AGB regeln die Dienste von Boot 24 für die Online-Plattform, sowie lokale und mobile Applikationen (Apps). Bestimmte Funktionen und Optionen, stehen möglicherweise nicht auf allen Endgeräten zur Verfügung. Die Desktopversion der Online-Plattform enthält alle Funktionen und Optionen.

2. Die Begriffe „Wasserfahrzeug“ oder „Wasserfahrzeuge“ stehen im Folgenden für alle auf der Online Plattform angebotenen und anzubietenden Objekte und Zubehör, insbesondere aber nicht ausschließlich für die Begriffe Boote, Yachten, Jetski, Schiffe, Trailer, Motoren, Antriebe, Liegeplätze, Kombinationen der vorgenannten Begriffe sowie sinnverwandte Begriffe.

3. Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Boot24 und dem jeweiligen Verkäufer vollumfänglich. Entgegenstehende Geschäftsbestimmungen eines Verkäufers sowie einseitig geänderte Versionen dieser AGB gelten nicht.

4. Boot24 ist nicht Anbieter der auf der Online-Plattform zum Verkauf eingestellten Wasserfahrzeuge. Boot24 hat keinerlei Einfluss auf die inhaltliche Darstellung der Inserate.

5. Boot24 ist an den Kaufverträgen, die zwischen den Verkäufern und möglichen Interessenten für die angebotenen Wasserfahrzeuge zustande kommen weder als Partei oder Parteivertreter noch als Vermittler beteiligt. Der Vertragsschluss sowie die Erfüllung der Pflichten aus diesen Kaufverträgen erfolgt ohne Beteiligung von Boot24.

 § 2 Leistungen von Boot 24

1. Boot24 stellt eine Online-Plattform und daran angeschlossene Datenbanken zur Präsentation von Wasserfahrzeugen zur Verfügung. Das Angebot beinhaltet die Möglichkeit Inserate zu erstellen, sowie die erstellten Inserate über die Online-Plattform abzurufen.

2. Boot24 gewährleistet die Verfügbarkeit der Online-Plattform und der Datenbanken im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Einzelne zeitweilige Beschränkungen infolge technischer Störungen, wie Unterbrechung der Stromversorgung oder anderer Leitungen, Überlastung der Telekommunikationsnetzte oder anderen technischen Probleme bei einem Internetprovider, auf die Boot24 keinen Einfluss hat, sind nicht auszuschließen.

3. Boot24 schuldet lediglich die Bereitstellung einer entsprechenden Eingabemaske für die Inserate der Verkäufer, die Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate über die Online-Plattform zu ermöglichen. Die Darstellung und der Umfang der angebotenen Funktionen können je nach Art des Zugangs, z.B. beim Abruf über verschiedene Browser oder auch dem Aufruf einer mobilen Seite bzw. über mobile Endgeräte, unterscheiden. Boot24 garantiert eine Nutzung der angebotenen Dienste und Funktionen stets nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik, z.B. mit aktueller Browser-Software.

4. Boot24 behält sich das Recht vor, die Möglichkeit zum Inserieren und Abrufen von Inseraten zeitweilig zu beschränken, sofern dies im Hinblick auf Kapazität, Sicherheit oder Integrität der Server oder bei der Durchführung von technischen Maßnahmen erforderlich ist und einer ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen durch Wartungsarbeiten dient. Boot24 wird sofern möglich die Verkäufer und andere Nutzer vorab über solche Maßnahmen informieren. Weiter kann es auch technischen Gründen, z.B. durch unvorhersehbare Server- und Systemausfälle dazu kommen, dass Inserate zeitweise gar nicht oder nur eingeschränkt abrufbar sind.

5. Die Regelungen in § 10 und § 11 bleiben unberührt.

 § 3 Nutzerkonto, Registrierung

1. Um die Dienste von Boot24 nutzen zu können, ist eine kostenlose Registrierung erforderlich. Durch die Registrierung schließt der Verkäufer einen Nutzungsvertrag über die Nutzung der Online-Plattform mit Boot24 ab, wobei kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages besteht.

2. Registrieren können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Personen. Die Registrierung von juristischen Personen muss ein berechtigter Vertreter vornehmen. Die Registrierung Minderjähriger ist verboten und unwirksam.

3. Bei der Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den abgefragten Daten zu machen.

4. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Daten stets auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und Änderungen der angegebenen Daten unverzüglich an Boot24 weiterzugeben bzw. selbst die Daten entsprechend zu ändern.

5. Boot24 ist berechtigt, inaktive Konten nach 12 Monaten zu löschen. Gleiches gilt auch für Konten deren Daten nicht richtig sind.

6. Der Verkäufer darf sich nur einmal bei Boot24 registrieren. Mehrere Konten für einen Verkäufer sind nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Bedingung, insbesondere durch Verwendung (geringfügig) abweichender Daten, ist nicht zulässig und berechtigt Boot 24 zu einer Löschung aller vom Verkäufer registrierten Konten.

7. Die Konten des Verkäufers sind nicht übertragbar.

 § 4 Inseratserstellung

1. Der Verkäufer ist selbst für die Erstellung seriöser Verkaufsangebote für Wasserfahrzeuge verantwortlich. Boot24 unterstützt den Verkäufern nur auf Nachfrage und durch generelle Online-Hilfe
.
2. Für Privatverkäufer besteht eine Limitierung von maximal drei aktiven Inseraten zur Zeit.  Sollte ein Privatverkäufer diese Bestimmung z.B. durch die Nutzung mehrerer Konten umgehen, ist Boot24 berechtigt, die Inserate ohne Rücksprache mit dem Verkäufer zu löschen und den Vertrag mit dem Verkäufer außerordentlich zu kündigen.

3. Händler und gewerbliche Verkäufer können eine unbegrenzte Anzahl von Inseraten gleichzeitig veröffentlichen.

4. Inserate werden jeweils für eine bestimmte Laufzeit aufgegeben und können beliebig oft verlängert werden. Abgelaufene Inserate sind nicht mehr im öffentlichen Bereich der Online-Plattform auffindbar sondern können lediglich im Login Bereich des Verkäufers eingesehen und bearbeitet bzw. verlängert werden.

5. Die Laufzeit eines Inserats beginnt ab Tag, an dem das Inserat freigeschaltet wird und endet mit Ablauf des letzten Tages der Laufzeit.

6. Die Preise für die verschiedenen Inserats-Pakete ergeben sich aus den jeweils geltenden Preislisten. Der zu zahlenden Preis wird dem Verkäufer vor dem Einstellen bzw. vor der Verlängerung eines Inserats angezeigt.

7. Der Verkäufer ist berechtigt, während der Laufzeit kostenlose Änderung inhaltlicher Art an den Inseraten vorzunehmen.

8. Inserate können auch während der Laufzeit jederzeit von Verkäufer gelöscht werden, wobei eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht, sofern der Verkäufer nachweisen kann, dass ein Schaden gar nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.

 § 5 Inseratsinhalte, Verantwortlichkeit

1. Der Verkäufer ist verpflichtet nur wahrheitsgemäße Angaben zu dem im Inserat angebotenen Wasserfahrzeug zu machen. Der Verkäufer ist insbesondere dafür verantwortlich, dass das Wasserfahrzeug zu den im Inserat genannten Konditionen und Preisen verkauft bzw. gebucht werden kann.

2. Jedes Inserat muss einem einzelnen Wasserfahrzeug zugeordnet sein. Es ist nicht gestattet, mehrere Wasserfahrzeuge in einem Inserat zusammenzufassen oder weitere Wasserfahrzeuge im Inserat zu nennen.

3. Das Inserat muss in der für das angebotene Wasserfahrzeug passenden Kategorie erstellt werden. Ein Wasserfahrzeug darf nicht in mehreren Inseraten beworben werden.

4. Es ist nicht gestattet, Hyperlinks zu externen Seiten oder Angeboten auf externen Seiten im Inserat zu platzieren. Die Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adressen ist nur in den dafür vorgesehenen Eingabefeldern und nicht im Inseratstext gestattet. Generell verboten ist die Angabe von Telefonnummern, die erhöhte Gebühren beim Anrufer verursachen, insbesondere die Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180.

5. Inhalt, Aufmachung und verfolgter Zweck des Inserats dürfen nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Der Verkäufer hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Regelungen des Urheber-, Marken-, und des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) eingehalten werden.

6. Sofern der Verkäufer Fotos zur Illustration seines Inserates verwendet, so ist er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, ausschließlich Fotos zu verwenden, welche der Verkäufer uneingeschränkt verwenden darf und deren Verwendung nicht die Rechte Dritter verletzt. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass bestehende Urheberrechte gewahrt werden. Weiter dürfen nur Fotos verwendet werden, die potentiellen Käufern einen wirklichen Zustand des angebotenen Wasserfahrzeugs darstellen. Die Verwendung von Katalogbildern ist nur bei einem entsprechenden deutlichen Hinweis gestattet und soweit Rechte Dritter nicht entgegenstehen, insbesondere das Urheberrecht beachtet wird.

7. Der Verkäufer hat die Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten und dementsprechende richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Inserate, die gegen die Vorschriften der PAngV verstoßen, sind unzulässig und werden von Boot24 entfernt.

8. Der Verkäufer ist verantwortlich für den Inhalt der einzelnen Inserate. Boot24 überprüft die Inserate weder auf Richtigkeit noch Vollständigkeit.

 § 6 Preise und Zahlung

1. Die Preise für Inserate von privaten Verkäufern können der jeweils aktuellen Preislisten unter den folgenden Menüpunkten entnommen werden: Inserieren- Boot verkaufen privat. Hierbei handelt es sich um Bruttoendpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die Preise für Inserate von Händlern und gewerblichen Verkäufern können der jeweils aktuellen Preisliste unter dem folgenden Menüpunkt entnommen werden: Inserieren- Boot verkaufen Händler. Hierbei handelt es sich um Nettopreise. Zusätzlich wird die gesetzliche Mehrwertsteuer geschuldet.

3. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal.

4. Der Preis ist sowohl für private als auch Händler und gewerbliche Verkäufer mit Inanspruchnahme der Leistung – in der Regel vor Freischaltung des Inserats – fällig. Im Falle der Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift, reicht die rechtzeitige Erteilung eines Einzuges aus.

5. Besondere Bestimmungen bei Zahlungen per Lastschrift im SEPA-Verfahren.

a. Im Falle der Zahlung per Lastschrift wird Boot 24 den in der Rechnung ausgewiesenen Betrag dem Verkäufer mindestens fünf Tage vor dem Fälligkeitstermin ankündigen und erst nach Fälligkeit vom Konto des Verkäufers abbuchen.

b. Der Verkäufer erteilt Boot 24 ein widerrufliches Mandat für den Einzug des jeweiligen Rechnungsbetrages im Wege der SEPA-Lastschrift.

c. Boot 24 behält sich vor, mehrere Lastschriften zusammenzufassen, wenn und soweit sie sich auf dasselbe Mandat beziehen.

d. Der Verkäufer hat stets für eine ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen und die Gebühren, die aufgrund einer Unterdeckung des Kontos entstehen, zu tragen, es sei denn er hat das Fehlschlagen der Abbuchung nicht zu vertreten bzw. kann nachweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6. Boot24 behält sich eine regelmäßige Überprüfung des Preismodells sowie ggf. eine Anpassung der Preise vor. Preisänderungen werden dem Verkäufer mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Sofern die Verkäufer nicht wiedersprechen, gelten die Preise als angenommen. Ein zum Zeitpunkt der Preisänderung bestehendes Inserat läuft zu den bisherigen Konditionen aus. Erst bei einer Verlängerung des Inserates gelten ggf. neue Konditionen.

 § 7 Löschung von Inseraten, Sperrung, Kündigung

1. Boot24 ist bei berechtigtem Interesse, insbesondere bei Verstößen gegen die Bestimmungen in § 3, 4 und 5 sowie in Fällen des Zahlungsverzuges berechtigt,

a. Inserate zu löschen,

b. mit der Freischaltung von Inseraten abzuwarten,

c. Verkäufer zu verwarnen, in der Nutzung zu beschränken, vorläufig zu sperren,

d. Verkäufer endgültig zu kündigen.

2. Boot24 bewertet bei der Wahl der Maßnahme, die Interessen des Verkäufers und seine eigenen Interessen.

3. Die Inserate laufen in der Regel für die festgelegte Laufzeit. In abweichenden Fällen sind beide Seiten berechtigt, den Vertrag ohne Frist zu jedem Monatsende schriftlich (E-Mail oder Fax genügt) zu kündigen.

 § 8 Freistellung

1. Der Verkäufer stellt Boot 24 von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch das Inserat des Verkäufers bzw. die Nutzung der Online-Plattform durch den Verkäufer  gegenüber Boot 24 geltend machen

2. Der Verkäufer übernimmt insbesondere alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten.

3. Das vorherstehende gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist.

 § 9 Aktualität der Datenbank und Sicherungskopien

1. Der Verkäufer ist angehalten, Inserate nachdem das angebotene Wasserfahrzeug verkauft wurde, unverzüglich zu löschen. Hierdurch soll die Datenbank von Boot 24 allgemein aktuell gehalten werden. Ein aktueller Datenbestand nützt jedem Verkäufer, da potentielle Käufer nur wirklich verfügbare Wasserfahrzeuge angezeigt bekommen.

2. Die Parteien sind selbst für die Datensicherung zu Beweiszwecken verantwortlich. Der Verkäufer ist angehalten, die inserierten Daten und Informationen auf einem von Boot 24 unabhängigen Medium zu sichern. Boot 24 wird Datenbankauszüge nicht ohne gesetzliche Verpflichtung an den Verkäufer oder an Dritte herausgeben.

 § 10 Gewährleistung

1. Soweit dem Verkäufer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zustehen, ist Boot 24 berechtigt zunächst nach zu erfüllen. Hierzu wird die Laufzeit des betreffenden Inserats entsprechend verlängert.

2. In Fällen höherer Gewalt, die Boot 24 nicht zu vertreten hat, wie z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsnetzen anderer Betreiber, sonstigen technischen Störungen, auch wenn diese bei Unterauftragnehmern oder Subunternehmern auftreten, sowie Naturkatastrophen und Krieg ist Boot 24 von der Leistungspflicht befreit.

 § 11 Haftungsbeschränkung

1. Boot24 haftet soweit es nicht wesentliche Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis betrifft, lediglich für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Rahmen des Vertrages beruhen und die als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen.

2. Boot24 haftet nicht für die Angaben des Verkäufers in den einzelnen Präsentationen. Der Verkäufer stellt Boot24 von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten, insbesondere wegen Verletzung der Pflichten aus § 5 dieser Geschäftsbedingungen durch den Verkäufer, gegenüber Boot24 geltend gemacht werden.

3. Die Haftung ergibt sich darüber hinaus aus den Regelungen der Gesetze und dieses Vertrages mit der Maßgabe, dass eine Haftung für alle Fälle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

 § 12 Urheberrechte, Nutzungsrechte, Export der Inserate

1. Alle in den Inseraten auf der Online-Plattform bereitgestellten Daten, Texte, Bilder, Zeichen u.ä. unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung jeglicher Art ist Dritten untersagt. Hiervon unberührt sind die Rechte des Verkäufers.

2. Der Verkäufer erklärt sich mit der Erstellung des Inserats und der dazu erforderlichen Übermittlung von Daten inkl. der Bilder an Boot 24 damit einverstanden, dass Boot 24 diese Informationen in Form des Angebots und jeglicher anderer Form veröffentlicht. Ebenso ist der Vermieter durch Übermittlung der Inhalte an Boot 24 damit einverstanden, dass die Bilder auch über die Präsentation des Objektes hinaus z.B. zu Werbezwecken, in sozialen Medien und für Werbevideos genutzt und im Zuge dieser Nutzung auch öffentlich zugänglich gemacht und bearbeitet werden. Der Vermieter überträgt Boot24 dazu ein einfaches, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Daten und insbesondere den Bildern.

3. Boot24 ist berechtigt, die Inserate des Verkäufers zur Erhöhung der Reichweite auch über Online-Portale Dritter zu vertreiben. Hierbei ist es unerheblich, ob der Vertrieb mittels einer technischen Lösung (Schnittstelle zur Datenbank von Boot24) oder auf anderem Wege erfolgt. Hierdurch entstehen dem Verkäufer keine Mehrkosten.

 § 13 Schlussbestimmungen

1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und ist abschließend. Mündliche Abreden sind nicht getroffen und unwirksam. Frühere geschlossene Vereinbarungen verlieren mit Akzeptieren der AGB ihre Gültigkeit. Soweit der Verkäufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, finden die Verbraucherschutzvorschriften Anwendung.

2. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses.

3. Der Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen ist Hamburg.

4. Boot24 ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

5. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden sollte, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung vom Regelungsgehalt in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt ebenso für eventuelle Regelungslücken.

Hamburg, 01.01.2016